Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; Beihilfe); Aufklärungspflicht (Tatbeiträge der Beteiligten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die mittäterschaftliche Zurechnung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln bei gemeinsamer Fahrt

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1 Nr. 4
  Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe bei der Einfuhr von BtM bei bloßem Dabeisein

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 229
• StV 2005, 273

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1998 - 4 StR 107/98

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04

  Das bloße Dabeisein und die Kenntnisnahme von dem Transport sowie die Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag reichen allein noch nicht einmal zur Begründung von (psychischer) Beihilfe zur Einfuhr aus (vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 35 m.w.N.).
• BGH, 06.09.1988 - 5 StR 397/88

  Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04

  Vor der wertenden Betrachtung, ob das Tun der Beteiligten von Mittäter- oder Gehilfenvorsatz getragen ist, muß zunächst aber der Tatbeitrag (vgl. hierzu auch BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 9) festgestellt werden.
• BGH, 21.01.1992 - 1 StR 793/91

  Mittäterschaftliches Interesse bei Haschisch-Einfuhr

  Auszug aus BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04

  Voraussetzung ist aber, daß der Beteiligte durch seinen Tatbeitrag nicht nur fremdes Tun fördern, sondern einen Beitrag zu einer gemeinsamen Tat leisten will; sein Beitrag muß ein Teil der Tätigkeit aller darstellen und die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lassen (vgl. hierzu auch BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 24).

• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Einziehung (Nebenstrafe); Strafzumessung (Einziehung; bestimmender Gesichtspunkt)

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen bei …

  Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04).
• BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

  Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).

 
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft …

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden und vom Landgericht zugrunde gelegten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).
• BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft)

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden und vom Landgericht zugrunde gelegten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633 und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).
• BGH, 24.04.2014 - 5 StR 123/14

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit bzw, der Einfuhr …

  (Mit-)Täter kann vielmehr auch sein, wer das Rauschgift über die Grenze transportieren lässt (BGH, Beschluss vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 655/17

  Voraussetzungen der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln …

  Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).